EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR)

Woran scheiterte der Gipfel?

Am 20. Februar 2020 kamen alle EU-Staatsoberhäupter zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen mit dem Ziel einer Konsensfindung zum Sieben-Jahres-Haushalt der Europäischen Union. Im Zentrum des Gipfels stand der wenige Tage zuvor von EU-Ratspräsident Charles Michel präsentierte neue Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen, den er auf Grundlage bilateraler Gespräche mit allen Staats- und Regierungschefs erarbeitete.

Michels Plan sah erhebliche Kürzungen im Agrarbereich bei einer gleichzeitig größeren finanziellen Unterstützung für Klimapolitik, Studenten und Grenzschutz vor. Die gesteckten Ziele sollten mit 1,074 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, knapp 1.095 Milliarden Euro, finanziert werden. Wie bereits von zahlreichen Experten und EU-Abgeordneten vorhergesehen, überwogen die Differenzen und es konnte keine Einigung erzielt werden.

Die Meinungsverschiedenheiten entstanden zwischen den sogenannten „Sparsamen Vier“ bestehend aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden, die eine Erhöhung ihrer Zahlungen verweigerten, den restlichen Nettozahlern und einer dritten Gruppe zusammengesetzt aus 17 anderen Mitgliedsstaaten („Freunde eines ambitionierten Europas“), welche vor allem die Kürzungen der Kohäsionsgelder vehement ablehnten.

Um einen negativen Ausgang zu vermeiden, wurde kurzfristig ein Kompromissvorschlag vorgelegt, der nun 1,069 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vorsah. Zudem beinhaltete diese Version eine Annäherung an die Forderungen Deutschlands und der „Sparsamen Vier“. Neben den Rabatten, die aufrechterhalten bleiben würden, sollten die Niederlande eine Sonderbefreiung und Österreich zusätzliche 100 Millionen Euro erhalten. Dieser Vorschlag enthielt jedoch auch Kürzungen in den Bereichen Forschung, internationale Zusammenarbeit und Verteidigung, Nachbarschaft und Entwicklung.

Schlussendlich wurde die Diskussion von den Staats- und Regierungschefs abgebrochen. Die weiteren Verfahrensschritte für eine baldige Einigung und ein Datum für einen neuen Sondergipfel sind zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.

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