Wie kam es zu dieser Entscheidung?

Während der Präsidiumssitzung der CDU am 10. Februar 2020 gab die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) bekannt, ihre Kanzlerkandidatur zurückziehen zu wollen. Den Parteivorsitz werde sie ebenfalls abgeben. Nichtsdestotrotz wolle AKK bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin Bundesverteidigungsministerin bleiben.

Ein Grund für diese Entscheidung war zunächst die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Bereits vor der Wahl wurde AKK mangelnde Führungskraft vorgeworfen. Nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich neben Stimmen aus seiner Partei auch durch Stimmen der AfD und CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde, wurden die kritischen Stimmen gegenüber AKK immer lauter. Die aus diesem Vorfall resultierenden ungeklärten Verhältnisse zwischen der CDU zur AfD als auch zu den Linken sollen Kramp-Karrenbauer in ihrem Schritt bestärkt haben. AKK zufolge führe jegliche Annäherung zu beiden Parteien zur Schwächung der CDU. Außerdem begründet Kramp-Karrenbauer ihre Entscheidung mit der Tatsache, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören und sie mit ihrem Entschluss ihre Partei stärken wolle.

Diese innenpolitische Krise wirft auch Fragen zur EU-Ratspräsidentschaft auf, welche Deutschland im Juli von Kroatien übernehmen wird. Experten zufolge ist politische Stabilität essenziell, um der vermittelnden Rolle während der Ratspräsidentschaft gerecht werden zu können. Insbesondere der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU als auch der weitere Verlauf zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werden im zweiten Halbjahr 2020 wichtige Rollen für die EU spielen.

Über den Vizepräsidenten des Wirtschaftsrates der CDU Friedrich Merz, den aus dem konservativen Flügel der CDU kommenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder als potenzielle Nachfolger wird trotz unklaren Verhältnissen bereits spekuliert. Ungeachtet dessen bleibt die innenpolitische Entwicklung zu beobachten.

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