Ein zukunftsträchtiger Investitionsplan für eine klimaneutrale EU?

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte bereits am 11. Dezember 2019 die Eckpunkte des „Green Deals“ vor. Dieses Großprojekt zielt auf eine Klimaneutralität Europas bis zum Jahr 2050 ab. Zudem beinhaltet der „Green Deal“ das Zwischenziel bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 50 Prozent zu senken.

Damit diese Zielsetzung erreicht wird, müssen fossile Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzt werden und wichtige Bereiche wie Wirtschaft, private Energienutzung und Verkehr grundlegend umstrukturiert werden. Wie dieser Umbau finanziell erreicht werden soll, wurde am 14. Jänner 2020 vorgestellt. Der „Sustainable Europe Investment Plan“ (SEIP) sieht vor bis 2030 mindestens eine Billion Euro zu generieren.

Die erste Hälfte der Summe soll mit 25 Prozent des EU-Budgets finanziert werden, worauf sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat noch einigen müssen. Die zweite Hälfte soll sich zusammensetzen aus 279 Milliarden Euro durch das Investitionsförderungsprogramm „InvestEU“, 114 Milliarden Euro durch die nationale Kofinanzierung einzelner Projekte, 25 Milliarden aus dem „Innovation and Modernisation Fund“der EU und 100 Milliarden Euro aus der geplanten Neuerrichtung des „Just Transition Mechanism“ (JTM).

Letzterer dient dazu den Kernaspekt des Plans, das Ermöglichen eines klimafreundlichen Übergangs für besonders abhängige Regionen beispielsweise durch die Um- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ermöglichen zu können. Der JTM, der als Übergangsfonds dienen soll, besteht zunächst aus dem „Just Transition Fund“ (JTF), der in Summe 30 bis 50 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln mobilisieren soll. Zudem sollen durch „InvestEU“ bis zu 45 Milliarden Euro und einer Darlehensvereinfachung bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) 25 bis 30 Milliarden Euro generiert werden.  

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