Eine neue Konstellation

Am 6. Oktober 2019 fanden die portugiesischen Parlamentswahlen statt, bei denen es einen eindeutigen Sieger zu verzeichnen gab. Die Partei des sozialistischen Premierministers António Costa, Partido Socialista (PS), ist mit 36,7 % die stimmenstärkste Kraft im Parlament. Mit einem Zuwachs von 4,7 % konnte die PS zwar 20 Mandate dazugewinnen, allerdings verfehlt sie mit insgesamt 106 Abgeordneten die absolute Mehrheit (absolute Mehrheit ab 116 von 230 Mandaten). Experten gehen daher davon aus, dass ein Linksbündnis fortgesetzt wird. Die PS benötigt hierfür aufgrund der Ergebnisse allerdings nur mehr eine unterstützende Partei.

Die Partido Socialista verdankt ihren Erfolg der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Portugals in den letzten Jahren, die es António Costa ermöglicht hatte einige Austeritätsmaßnahmen der vorherigen Regierung aufzuheben. Er sorgte dafür, dass die Renten inflationsgemäß angepasst wurden, senkte Steuern für Niedriglöhner und hob den Mindestlohn von 500 auf 600 Euro.

Bei den anderen Parteien sehen die Ergebnisse weitaus schlechter aus. Mit einem Minus von 10,4 % verliert die liberal-konservative Partido Social Democrata (PSD) 12 Mandate und kommt nun auf 77 Abgeordnete. Ein weiterer deutlicher Verlierer in dieser Wahl ist die rechtskonservative Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP), welche nun statt 18 nur mehr fünf Mandate zählt. Für Überraschungen sorgten jedoch vier Parteien, die mit dieser Wahl den Einzug ins Parlament geschafft haben; die Pessoas-Animais-Natureza (PAN), die sich nicht in das Links-Rechts-Spektrum einordnen möchte, erhält vier Mandate und jeweils ein Mandat erhalten die linke Partei Livre und die vor zwei Jahren gegründete liberale Partei Iniciativa Liberal. Zudem zieht mit der in diesem Jahr gegründeten Chega! erstmals eine national-populistische Partei ins portugiesische Parlament ein; mit 1,3 % erhält die junge Partei ein Mandat.

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