Wird es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen?

Bereits die Anfänge der im Mai 2018 gebildeten Regierung in Italien waren nicht von Harmonie geprägt. Diverse Meinungsverschiedenheiten der beiden Koalitionsparteien Lega Nord und der Fünf-Sterne Bewegung (M5S) über die Autonomie einiger Regionen oder die Forderung eines Mindestlohns spalteten die Regierung. Durch die geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin (TAV) erreichten die Zerwürfnisse ihren Höhepunkt.

Nachdem sich die Fünf-Sterne Bewegung bei einem Votum im Senat schlussendlich gegen das Bahnprojekt entschied und sich somit gegen den Willen der Lega Nord gestellt hat, forderte Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Chef der Lega Nord Partei, die Beendigung der Koalition. Zudem brachte Salvinis Partei einen Misstrauensantrag gegen Giuseppe Conte, dem parteilosen Ministerpräsidenten ein, um mögliche Neuwahlen schneller herbeizuführen. Dieser hat sich gegen die Einreichung seines Rücktritts entschieden und stellt sich vorerst dem Misstrauensvotum, um vorgezogene Parlamentswahlen weiter hinauszuzögern. Der Senat stimmte mehrheitlich gegen ein Misstrauensvotum in dieser Woche. Stattdessen soll das Votum am 20. August stattfinden.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, würden diese die bereits geschwächte Wirtschaft noch stärker belasten. Erst vor kurzem konnte Italien ein Defizitverfahren der EU knapp abwenden, das Strafen in Milliardenhöhe vorgesehen hätte. Auch das BIP des stark verschuldeten Landes wies für das zweite Quartal einen Stillstand auf. Experten zufolge könnte es zudem bei einer Lega geführten Regierung zu schweren Spannungen zwischen Italien und der EU kommen, insbesondere zum Thema Haushaltsbudget.

Entgegen aller möglichen Szenarien bleibt es nun abzuwarten, wie das Misstrauensvotum ausgehen wird und welche Schritte anschließend durch den sich momentan noch bedeckt haltenden Staatspräsidenten, Sergio Mattarella, eingeleitet werden.

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