Österreichische Nationalratswahl 2019

Wie sehen die Ergebnisse aus?

Am 29. September 2019 hat Österreich nach nur zwei Jahren einen neuen Nationalrat gewählt. Trotz über einer Million beantragter Briefwahlkarten, wird die heurige Wahlbeteiligung auf 75,5 % prognostiziert und liegt somit rund 5 % unter jener im Jahr 2017.

Laut den vorläufigen Ergebnissen gewinnt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) im Vergleich zur letzten Nationalratswahl 5,7 % und geht daher mit 37,5 % als eindeutiger Sieger hervor. Den größten Zuwachs können die Grünen mit einem Plus von 10 % verzeichnen und kommen somit mit insgesamt 13,8 % wieder in den Nationalrat. Wählerstromanalysen zeigen, dass der größte Zulauf von ehemaligen SPÖ-Wählern kommt. NEOS weist mit einem Anstieg von 2,8 % und einem Gesamtergebnis von 8,1 % das bislang beste Ergebnis einer liberalen Partei in Österreich auf.

Deutliche Verluste verzeichnet dagegen die Sozialdemokratische Partei (SPÖ). Mit einem Minus von 5,6 % kommt die Partei mit 21,2 % auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Rund 84 000 ehemalige SPÖ-Wähler haben Analysen zufolge nicht an der Wahl teilgenommen. Des Weiteren führen der Ibiza-Skandal und die jüngsten Spesenvorwürfe gegen den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache zu einem Verlust der Freiheitlichen (FPÖ) von 9,8 % und einem Gesamtprozentsatz von 16,2 %.

Den Ergebnissen zufolge kämen nun mehrere Koalitionsoptionen in Frage. Eine Option wäre eine türkis-rote Koalition mit 112 Mandaten (Mehrheit im Nationalrat ab 92 Mandaten). Hier müssen allerdings die überwiegenden Differenzen beider Parteien berücksichtigt werden, welche eine Koalition schwierig erscheinen lassen. Eine türkis-grüne Koalition mit 97 Mandaten wäre aufgrund des Neuheitsfaktors eine durchaus plausible Variante. Eine Neuauflage der türkis-blauen Regierung ist angesichts der schlechten Ergebnisse der FPÖ unwahrscheinlich. Zudem sehen Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ, und Klubobmann Herbert Kickl aufgrund des Ausgangs keinen Regierungsauftrag. Eine ebenfalls schwach ausgeprägte Wahrscheinlichkeit hätte eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, NEOS und den Grünen. Auch hier gäbe es zu viele Hürden. Eine letzte von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht ausgeschlossene Möglichkeit ist eine Minderheitsregierung. Kurz zufolge wäre diese Lösung plausibel, falls sich unüberbrückbare Differenzen aus den Gesprächen mit den anderen Parteien herauskristallisieren sollten.