Europäische und chinesische Investitionen in Afrika

Wie sieht die wirtschaftliche Entwicklungshilfe in Afrika aus?

Die EU hat in der Vergangenheit gerne viel versprochen, wenn es um Investitionen in Afrika ging. Jedoch hat sie bisher wenig Konkretes unternommen. Jetzt will die EU ihre Herangehensweise in Afrika verändern und plant daher eine Investitionsoffensive in Höhe von 44 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Die EU investiert allerdings nicht alleine in Afrika und konkurriert seit einiger Zeit in dieser Region mit China um Einfluss. China plant über 51.6 Milliarden Euro in Afrika zu investieren, wovon 15 Milliarden reine Hilfen und zinslose Kredite sein sollen.

Chinas Investitionen sind meistens nur an die Auflage gebunden, dass die Kredite von chinesischen Banken kommen müssen. Deswegen werfen Experten China eine extrem schuldenbasierte Investitionspolitik vor, um die afrikanischen Staaten in eine Schuldenfalle zu locken und so den eignen Einfluss erhöhen zu können. China weist diese Vorwürfe allerdings vehement zurück, da es im Gegensatz zur EU keine rechtsstaatlichen und politischen Voraussetzungen festlegen würde. Genauer gesagt sind im Cotonou-Nachfolgeabkommen u.a. mögliche Sanktionen für Regierungen mit schlechter Menschenrechtsbilanz festgelegt. Daraus resultierend würde dies bedeuten, dass die afrikanischen Staaten langwierige Prozesse zur Reformierung des politischen Systems in Gang setzen müssten, um die nötigen Kredite zu erhalten. Dies macht das chinesische Angebot für viele afrikanische Länder daher sehr attraktiv.

Laut Experten ist sich die EU bewusst, dass Afrika nicht Peking überlassen werden dürfe. Trotzdem tut sie sich schwer eine kohärente Afrikapolitik zu entwickeln. Das Hauptproblem der EU sei das verhältnismäßig kleine Budget im Vergleich zu China. Deshalb wollen viele Mitgliedstaaten der EU Einzelinitiativen mit Afrika starten. U.a. ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf mehr in den öffentlichen und privaten Sektor Afrikas zu investieren. Allerdings versucht auch die Europäische Investitionsbank (EIB) sich auf den Ausbau der Infrastruktur zu konzentrieren, um die Entwicklung des Privatsektors voranzutreiben. Jedoch beklagen Experten, dass die geplanten EU-Investitionen in Afrika nur dem Ziel einer langfristigen Migrationskontrolle dienen. Hierbei würden die wichtigen Bereiche der Förderung und des Ausbaus der Energiekapazitäten und die Industrialisierung der Landwirtschaft zu sehr in den Hintergrund geraten.

Für den kroatischen EU-Kommissar Neven Mimica stellt Afrika eine enorme Chance und gleichzeitig eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die EU dar. Die EU müsse unbedingt das Handelspotenzial mit Afrika besser ausschöpfen, indem die europäischen Investitionen in Afrika deutlich erhöht werden. So betonte auch der deutsche Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, dass die EU Afrika nicht den Chinesen überlassen dürfe. Nicht zuletzt kritisierte dieser, dass die Investitionen der EU zu niedrig seien und Afrika kaum weiterbringen könnten.

Trotz alledem versucht die EU ihre Position in Afrika zu stärken. So plant die Kommission ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den afrikanischen Staaten. Hierfür soll die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika weiter vorangetrieben und unterstützt werden. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprach außerdem, dass zehn Millionen Arbeitsplätze in fünf Jahren geschaffen werden sollen. Außerdem werde es mehr Erasmus-Stipendien für AfrikanerInnen geben und die Heimatorte von 24 Millionen Menschen sollen an das Straßennetz angebunden werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, dass die EU von dem Geber-und-Nehmer-Denken weg möchte und eine vollwertige Partnerschaft mit Afrika anvisiere. Das primäre Ziel sei aber vorerst das Schaffen eines guten Investitionsklimas in Afrika.