Brexit

Welche Optionen bleiben dem Vereinigten Königreich?

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 % der Britinnen und Briten bei einer Wahlbeteiligung von 72 % für den „Brexit“ und machten somit Gebrauch von Artikel 50 Absatz 1 aus dem EU-Vertrag, der besagt, dass „jeder Mitgliedsstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen kann aus der Union auszutreten“. Hauptargumente für das britische Volk waren u.A. hohe Beiträge an Brüssel, die der britischen Bevölkerung erspart bleiben würden, Loslösung von den als zu streng empfundenen EU-Regulierungen und die Angst vor unkontrollierter Zuwanderung, die einen Anstieg der Arbeitslosigkeitsrate mit sich bringen würde.

Die britische Premierministerin Theresa May verkündete daher am 27.März 2017 offiziell vor dem Europäischen Rat den Austritt Großbritanniens aus der EU. Ab diesem Zeitpunkt begannen die Austrittsverhandlungen, bei denen seitens der EU 27 schon vorab betont wurde, dass falls Großbritannien einen Zugang zum Binnenmarkt möchte, es auch den freien Verkehr von Kapital, Dienstleistungen und Personen akzeptieren müsse. Essenziell war im Vorhinein ebenfalls, dass eine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland mit weitreichenden Kontrollen verhindert werden muss, um das Karfreitagsabkommen nicht ins Wanken zu bringen.

Schlussendlich einigten sich die Europäische Union und Premierministerin May im November 2018 auf ein Abkommen, welches u.A. eine Übergangsphase beinhaltet, die nach dem offiziellen Austrittsdatum eintreten und bis Ende 2020 andauern soll und unter bestimmten Bedingungen verlängert werden kann. Zudem ist auch eine Regelung über alle offenen Rückzahlungen an die EU sowie der sogenannte „Backstop“, eine Auffanglösung im Rahmen derer das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU verbleibt, vorgesehen. Ein Großteil der britischen Abgeordneten kritisierte dieses Abkommen allerdings. Ihre Hauptkritikpunkte sind u.A. der Backstop, der eine endgültige Loslösung Großbritanniens von der EU behindern würde und die Verhinderung von internationalen Handelsabkommen, da sich Großbritannien immer noch an bestimmte Regulierungen der EU halten müsste. Auf Anfrage u.A. des obersten schottischen Zivilgerichts, ob ein einseitiger Rückzieher noch möglich sei, urteilte der Europäische Gerichtshof im Dezember 2018, dass Großbritannien den Brexit unilateral und daher ohne Zustimmung der restlichen EU-Länder anhalten dürfe. Ungeachtet dessen erklärte Theresa May, das Vereinigte Königreich bleibe bei seiner Entscheidung auszutreten.

Nun muss das britische Unterhaus am 15. Jänner 2019 über das Abkommen abstimmen. Sollte es dieses akzeptieren, käme ein geordneter Brexit zustande, wie er im Abkommen bereits ausgehandelt wurde. Wird das Abkommen hingegen abgelehnt, hat Theresa May drei Tage Zeit dem britischen Parlament einen Plan B zu präsentieren, der ihr weiteres Vorhaben beinhalten soll. Im Falle eines „No-Deals“, würde es zu einem EU-Austritt ohne Regelung, einem „harten“ Brexit, kommen, welcher unabsehbare Folgen mit sich bringen würde. Eine weitere Option wäre gemäß Artikel 50 aus dem EU-Vertrag eine Fristverlängerung, um Neuwahlen auszurufen. Bei einer neuen Regierung wäre gegebenenfalls ein zweites Referendum oder ein neuer Austrittsprozess möglich, welches Theresa May allerdings ausgeschlossen hat. Ein eher unwahrscheinliches Szenario wären weitere Nachverhandlungen mit der EU, die allerdings nur realisierbar wären, wenn die übrigen Mitgliedsstaaten diesem Vorhaben stattgeben. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Letztlich bleibt es abzuwarten, wie das Ergebnis der Abstimmung ausfällt.