Chinas Weg zur Wirtschaftsmacht

Was sind die Ziele Chinas und was sind die Optionen der EU?

Chinas Rolle ist in den letzten Jahrzehnten auf der internationalen Bühne immer mehr gewachsen. Allerdings macht China in letzter Zeit immer öfter Schlagzeilen mit einem sich andeutenden Handelskrieg mit den USA und mit Xi Jinpings Änderung der Verfassung, welche ihm erlauben würde lebenslang im Amt des Staatspräsidenten zu bleiben. Trotz alledem scheint dies den Wirtschaftsbeziehungen nicht zu schaden.

Unter Xi Jinping hat China eine sogenannte globale Konnektivitätspolitik eingeführt bei welcher gezielt Infrastrukturinvestitionen, internationale Kreditvergabe, Kooperationen und Einflussnahme auf Institutionen in Forschung, Finanzen und Politik, sowie der Erwerb internationaler Medienhäuser gefördert werden. In anderen Worten bedeutet das, dass Macht und Konnektivität eng miteinander verwoben sind und je mehr Ressourcen an Konnektivität ein Akteur besitz, desto mehr potentielle Macht kann dieser gewinnen um andere Akteure zu beeinflussen.

Diese offensive Globalisierungsstrategie zeichnet sich insbesondere in dem chinesischen Megaprojekt der „Neuen Seidenstraße“ ab, welche die Vernetzung zwischen China, dem übrigen Asien und Europa verbessern soll. Insgesamt stieß dieses Konzept weltweit auf großes Interesse, wobei die Reaktion der EU nur verhalten war. Allerdings ist dieser Prozess von wirtschaftlicher und geopolitischer höchster Bedeutung. Die EU sollte deswegen versuchen die „Neue Seidenstraße“ aktiv mitzugestalten um in Zukunft nicht vor vollendeten Tatsachen zu stehen, die letztendlich zu Lasten der strategischen Interessen der EU gehen könnten.

Die Seidenstraße könnte der EU viele Möglichkeiten bieten. Angesichts der Flüchtlingskrise könnte die Seidenstraße eine Option darstellen, die Staaten in der MENA-Region und Afrika zu stabilisieren. Auch könnte sich ein neuer potentieller Markt für die exportorientierte Wirtschaft der EU eröffnen und der Zugang zum chinesischen Markt könnte so vereinfacht werden. Des Weiteren könnte die „Neue Seidenstraße“ zu einer Diversifizierung der europäischen Energieversorgung beitragen. Durch Pipelines in Zentralasien und durch das Kaspisches Meer, könnte die EU unabhängiger von Russland werden. Zudem könnte die „Neue Seidenstraße“ auch als Basis für die Gründung einer Eurasischen Wirtschaftsunion dienen. Anhand einer Kooperation mit China in Sachen der „Neuen Seidenstraße“ könnte die EU auch nochmals ihre Prinzipien der Vernetzung und Inklusivität unterstreichen. Insgesamt will und braucht die EU keine regional und interregional abgeschotteten Märkte, sondern ist auf neue offene Märkte angewiesen.

China ist heute schon der zweitgrößte Handelspartner der EU und die EU ist sogar für China an erster Stelle. Angesichts der chinesischen Globalisierungsstrategie sind auch die Investitionen Chinas auf dem europäischen Markt in den letzten Jahren angestiegen. Wichtig ist es allerdings zu betonen, dass chinesische Unternehmen nur geringe Hürden zur Realisierung von Investitionen auf dem EU-Markt im Weg stehen, während die Investitionsmöglichkeiten für europäische Unternehmer auf dem chinesischen Markt beschränkt sind.

Im Rahmen der neuen Seidenstraße will China anhand von Milliardeninvestitionen seinen Einfluss und seine Macht auch in der EU ausbauen. Dafür wird insgesamt in ein Netzwerk von Eisenbahnen, Häfen, Flughafen, Kraftwerke und Pipelines investiert. So haben chinesische Investoren beispielsweise im Jahr 2016 einen Mehrheitsanteil am griechischen Hafen in Piräus gekauft.

Um den drohenden Verlust an Kontrolle des europäischen Marktes vorzubeugen, will die EU sogenannte „Investment Screening“ einführen. In anderen Worten bedeutet dies, wenn ausländische Firmen Anteile von Unternehmen in der Verteidigungstechnologie oder in der Energie-Infrastruktur erwerben wollen oder europäische Hafen oder Flughäfen kaufen wollen, wäre die kollektive Sicherheit bedroht. Hierbei sollen solche Verkäufe genausten und transparent geprüft werden um so die Kontrolle über alle wichtigen Infrastrukturen in der EU bewahren zu können.