Das EU-Mercosur-Abkommen

Wo sind die Probleme?

Seit dem Jahr 1999 verhandelt die EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über ein Freihandelsabkommen. Die Zollquoten auf Agrarprodukten stellen hierbei einen besonderen Streitpunkt in den Verhandlungen dar und hatten bereits im Jahr 2004 zu einem Verhandlungsstillstand geführt. Einige EU-Staaten befürchten nämlich, dass zu hohe Importquoten negative Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaftsindustrie hätten.

So wollen die Mercosur-Staaten vor allem einen stärkeren Marktzugang für Rindfleisch, Ethanol und Zucker, was wiederum die Befürchtung vor großen finanziellen Verlusten bei der europäischen Landwirtschaft entstehen lässt. Man ist besorgt, dass zu hohe Importquoten die europäische Agrarindustrie in ein Ungleichgewicht stürzen könnte und so gleichzeitig zu einer Krise führen könnte. So fordert man, dass mit aller Kraft Preisrückgänge und Marktanteilsverluste der europäischen Landwirtschaft am Binnenmarkt verhindern werden muss. Die besonders betroffene Rindfleischindustrie hat angesichts der hohen Rindfleischimporte aus Kanada Angst, dass zusätzliche Importe aus den Mercosur-Staaten den europäischen Rinderzüchtern den Todesstoß geben könnten. Auch die europäische Zuckerindustrie und Ethanolindustrie befürchten, dass sie mit höheren Importquoten und niedrigen Zollgebühren nicht mehr wettbewerbsfähig bleiben könnten, da die brasilianische Industrie billiger produzieren kann.

Bisher gibt es auch keine genauen Regelungen für den Investitionsschutz und für ein Investor-Staat Schiedsverfahren. Bei Streitigkeiten ist bisher nur ein Staat-Staat Schiedsverfahren vorgesehen bei dem die jeweiligen Regierungen die Interessen ihrer Investoren vertreten können. Des Weiteren fehlen diesem Schiedsmechanismus Instrumente für die Investitionsschutzstandards, wie z.B. die indirekte Enteignung. Zudem machen auch die vorhergesehenen Mechanismen für die Nachhaltigkeit in Sachen Arbeits- und Umweltnormen Sorgen. Bisher sind in Fällen von Verstößen nur Konsultationen vorgesehen. Hinzu kommt noch der Vorwurf, dass die EU die Menschenrechte und Nachhaltigkeitsstandards nur unzureichend im Abkommen verankert hat.

Trotz aller Schwierigkeiten erwartet sich die EU mit diesem Abkommen einen privilegierten Zugang zum Mercosur-Markt. Das Abkommen soll erhebliche Einsparungen an Zollgebühren ermöglichen und neue Gelegenheiten für die europäische Wirtschaft entstehen lassen. Des Weiteren soll so ein Zugang zu günstigen Rohstoffen entstehen und ein neuer Dienstleistungsmarkt erschlossen werden. Der Mercosur-Markt war bereits im Jahr 2014 der acht wichtigste Markt für den Export von europäischen Dienstleistungen. Allein Brasilien ist der 10 wichtigste Handelspartner der EU und sogar der siebt größte Markt für europäische Dienstleistungen. So soll auch der gleichwertige Zugang für europäische Unternehmen auf dem Mercosur-Markt garantiert werden. Inwieweit diese Ziele erreicht werden können, wird allerdings von den nächsten Verhandlungsrunden abhängen