Grenzstreite in Europa

Die Balkanpolitik der EU am Prüfstand

Die beiden Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Slowenien und Kroatien, befinden sich nach wie vor in einem ungelösten Grenzstreit. Dabei geht es um die Bucht von Piran. Beide Seiten beanspruchten den Meerzugang für sich. Im Jahr 2001 sollte es eigentlich bereits zu einer Einigung kommen. Die damaligen Ministerpräsidenten Sloweniens und Kroatiens, Janez Drnovšek und Ivica Račan, einigten sich auf einen Kompromiss. Slowenien sollte einen Zugang zu den internationalen Gewässern bekommen und als Ausgleich dazu sollten einige slowenische Gebiete an Kroatien abgegeben werden. Die kroatische Bevölkerung lehnte sich aber gegen diese Vereinbarung auf und so wurde der Kompromiss von kroatischer Seite nicht ratifiziert.

Elf Jahre später, im Jahr 2012, verständigten sich Slowenien und Kroatien auf ein Schiedsgericht, das die Grenzziehung ein für alle Mal klären sollte. 2017 fällte das Schiedsgericht sein Urteil und sprach große Teile der Bucht Slowenien zu. Doch wiederum scheiterte der Schiedsspruch an Kroatien, denn der Staat hatte das Verfahren zuvor verlassen und möchte darum den Entscheid nicht anerkennen. Der lange Streit erzeugte bereits vielfache Probleme. So verwendete Slowenien sein Vetorecht, um den EU-Beitritt Kroatiens zu blockieren und stimmte im Endeffekt nur auf Druck der EU zu. Ähnliches droht Kroatien jetzt wieder. Denn da es sich dem Urteil des Schiedsgerichts nicht fügen will, prüft Slowenien die Möglichkeit, Kroatiens Beitritt zum Schengen-Abkommen zu blockieren. Zudem könnte Slowenien seinen Nachbarstaat vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Kroatien hingegen stilisiert sich selbst zum Opfer und scheint sich damit immer mehr Schaden zuzufügen. Dieses Verhalten erscheint aus vielen Gründen sehr kontraproduktiv zu sein. Denn Kroatien hat, als derzeit letztes der EU beigetretenes Land, einen Aufholbedarf gegenüber anderen Staaten. Bisher konnte es zudem nicht in dem erhofften Ausmaß von der EU-Mitgliedschaft profitieren. Das sind die eigentlichen Themen mit denen sich Kroatien derzeit kritisch auseinandersetzen müsste, doch seine Politiker ziehen es vor, symbolische und populistische Politik zu betreiben, statt sich um reale Reformvorhaben zu kümmern.

Da beide Länder der Europäischen Union angehören, sollte die EU als Vermittler in diesem verfahrenen Disput agieren können. Aber der ungelöste Streit und die Unnachgiebigkeit der beiden Staaten verheißen nichts Gutes für die Problemlösungskompetenz der EU. Der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien hat einen Einfluss auf die gesamte europäische Integrationsstrategie auf dem Balkan. Brüssel ist oft machtlos, da es den Staaten außenpolitisch wenig vorschreiben kann und diese somit ihr Erpresserpotential, etwa mittels Veto auf EU-Ebene, ausleben können. Die Beitrittspolitik des Balkans wird durch Vetos weiter gehemmt. So sind der Kosovo, Serbien und Montenegro durch Territorialkonflikte streitverhangen und nehmen sich selbst die Chance, der EU beizutreten. Die betroffenen Staaten müssen selbst den politischen Willen zur Einigung haben, Brüssel sind sonst meist die Hände gebunden.