Während es beim jüngsten G-20 Gipfel in Toronto überraschende Einigkeit zum Thema Budgetkonsolidierung gab, brachte das Treffen wie erwartet keinen Durchbruch hinsichtlich der Einführung einer internationalen Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer. Die Differenzen sind zu groß, vor allem Länder wie Kanada, Brasilien und Australien, deren Institute kaum von der Finanzkrise betroffen waren, haben sich bereits im Vorfeld gegen derartige Abgaben ausgesprochen. Ist eine Finanztransaktionssteuer damit gestorben? Vor allem Deutschland und Frankreich machen sich nach wie vor dafür stark, eine solche zumindest auf EU- oder Eurozonen-Ebene einzuführen. Allerdings zeigte sich beim Juni-Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs, dass auch europaweit ein Konsens zu Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe in weiter Ferne ist.
Ähnlich kontrovers sind die Haltungen der EU-Mitgliedsstaaten in punkto einer gemeinsamen europäischen Finanzmarktregulierung. Eine solche ist vorerst in weitere Ferne gerückt, nachdem das Europäische Parlament (EP) die für 7. Juni geplante Abstimmung über die Gesetzgebung zur Schaffung der drei neuen EU-Aufsichtsbehörden sowie des Systemic Risk Board auf September verschoben hat. Wenn die neuen Ämter nicht wie geplant mit 1. Januar 2011 ihre Arbeit aufnehmen können, könnte dies auch andere Finanzreformen verzögern.
Allgemein stellt sich die Frage, wie hoch der Regulierungswille sowohl auf EU- als auch auf globaler Ebene zwei Jahre nach der Lehman-Pleite noch ist. Welche Rolle werden die G-20 als Gremium zur Abstimmung globaler Politik künftig spielen? Werden sie sich als eine Art „Weltwirtschaftsregierung“ etablieren können? Diese Fragen sind nach wie vor unbeantwortet. Die Antwort wird wesentlich davon abhängen, ob die G-20 es schaffen, sich über das weltwirtschaftliche Krisenmanagement hinaus auch in anderen Politikbereichen (Umwelt, Energie etc.) als Gremium globaler Koordinierung zu etablieren.
