Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am 9. Juni nach langem Tauziehen auf eine neue Resolution zu Iran-Sanktionen geeinigt. Die neue Resolution 1929 legt ein deutlich verbessertes Waffenembargo und ausgeweitete Sanktionen im Finanzbereich fest. Erstmals sind die Revolutionsgarden explizit Sanktionsziel, und auch der Transportsektor wird erstmals mit Sanktionen belegt.
Ölexporte sind von der Resolution nicht betroffen, denn dies hätte die Zustimmung Russlands und Chinas gekostet. Die USA haben darauf mit einer Verschärfung der Gesetzgebung auf nationaler Ebene reagiert und haben weitergehende Sanktionen beschlossen, die unter anderem darauf abzielen, Öllieferungen an den Iran zu verhindern. Das Voranpreschen der USA erhöht den internationalen Druck auf deren Partner.
Auch die EU Staats- und Regierungschefs haben beim Europäischen Rat am 17.6. eine Verschärfung der Iran-Sanktionen in Form einer EU-Verordnung beschlossen. Die politische Entscheidung über die Verordnung soll beim Außenministerrat am 26. Juli fallen und nach der Sommerpause umgesetzt werden. Eine gewisse Skepsis gegenüber schärferen Iran-Sanktionen haben im Verhandlungsprozess unter anderem Schweden, Griechenland, Zypern und Malta angemeldet. Es bleibt auch abzuwarten, ob sich die Schweiz der EU-Verordnung anschließen wird; wenn nicht, könnten kleine Schweizer Banken mangels europäischer Konkurrenz verstärkt von Geschäften mit dem Iran profitieren. Es ist allerdings kaum davon auszugehen, dass die Schweiz es riskieren würde, sich mit einer solchen Vorgangsweise sowohl mit den USA als auch mit der EU zu überwerfen.
