Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zischen Deutschland und Österreich eingeleitet. Nun haben Vertreter und Gegner der Preisbindung zwei Monate Zeit, noch einmal ihre wichtigsten Argumente einzubringen.
""Da die EU-Kommission mit dem Einleiten des Verfahrens eine Vorentscheidung getroffen hat, könnte es ein Buchhändler wagen, sich nicht mehr an die Preisbindung zu halten", so Lobbyist Jurka. Dies könnte aber zur Folge haben, dass die deutschen Verlage vermutlich diese Händler nicht mehr beliefern. In diesem Fall stünde es dem Händler offen beim Bezirksgericht zu klagen. Dann würde der Richter entweder eine einstweilige Verfügung aussprechen und der Verlag müsste wieder liefern. Oder - und das ist wahrscheinlich - er würde die EU-Behörden um eine Vorabentscheidung bitten.
Letztendlich könnte die Causa beim Europäischen Gerichtshof landen. Das Problem dabei: Die Richter brauchen bis zu einer Entscheidung in der Regel zwei Jahre. Während der rechtsunsicheren Zeit wäre eine Wild-West-Situation am Buchmarkt zu befürchten. Manche Händler würden sich an die Preisbindung halten, manche nicht. Und die von den Verlagen boykottierten Händler müssten mit Konkurs rechnen. Jurka: "Weil das niemand will, hat Libro einen Kompromiss vorgeschlagen." Demnach sollen die deutschen Verlage vorerst zumindest auf Sonder- und Lizenzausgaben verzichten. Sie unterliegen nämlich nicht der Preisbindung. Davon profitieren aber nicht die klassischen Buchhändler, sondern Versandhäuser wie Donauland. Jurka: "Jene Titel, die derzeit ausschließlich über Buchclubs und Lizenzpartner billig verkauft werden dürfen, sollen von der Preisbindung befreit werden."
