"In der Warteschleife",

zitiert aus Politik & Kommunikation, Ausgabe 28, Juli/August 2005 von Till Schröder

Nach dem Coup de Müntefering herrscht Überraschung allerorts. Abwarten oder agieren? Mit den Nachwahlen im Nacken loten auch die Lobbyisten die Chancen für ihre Themen aus.

"Auch wen es niemand so wirklich zugeben mag, die an den Tag gelegte Hektik in der Öffentlichkeit speist sich auch aus Ratlosigkeit. Niemand weiß, was wirklich auf dem Weg zum 18. September geschehen wird. Die Angst ist groß, irgendeine Entwicklung zu verpassen. Gesicherte Angaben sind momentan Mangelware in Berlin.

Karl Jurka, freier Lobbyist für derzeit 35 schwergewichtige Unternehmensklienten, verweist auf die Erfahrungen der Wahl 2002. "Ich kann mich noch erinnern, wie viele auf Stoiber gesetzt haben. Das hat sich gerächt. Auch die Entscheidung Schröders, einen CDU Mann zum Staatssekretär zu machen, hat einige aus der Bahn geworfen."

Ab einer bestimmten Stufe sollte man die dünne Personaldecke der Parteien nicht aus den Augen verlieren. Der niedrige Lohn im öffentlichen Dienst macht es nicht leicht fähige Leute zu halten. In der Wirtschaft könnte ein Staatssekretär in vergleichbarer Position das Vierfache verdienen. Mittlerweile wiegt bei Personalentscheidungen Expertise deshalb oft mehr als Parteibuch-Loyalität.

Von Schnellschüssen hält auch Karl Jurka nichts. "Wer jetzt erst anfängt, seine Strategie umzustellen, ist noch nicht lange dabei". Sein Motto lautete schon immer: "Abwarten tut man nie in diesem Geschäft". Seine Beratungsfirma hatte schon Mitte der Legislaturperiode mögliche Szenarien für Neuwahlen erstellt. Natürlich mit Blick auf 2006. So ermittelte man schon vor einem Jahr anhand der eigenen Themen die potenziell neuen Funktionsträger wie Staatssekretäre, Büroleiter und Stäbe in wechselnden Koalitionskonstellationen - und knüpfte dann die entsprechenden Kontakte. "Aber so ein Basiskontakt sollte schon älter sein", warnt Jurka. "Jetzt vor den Neuwahlen wäre das reiner Aktionismus." Auch wenn Jurka die ruhige Gelassenheit des gut Vorbereiteten ausstrahlt - "Bei mir gibt es keine Urlaubssperre" - lässt die sprunghaft angestiegenen Geschäftstätigkeit in Berlin auch einen alten Hasen wie ihn nicht unberührt. "Normalerweise lade ich mein Handy alle 3-4 Tage auf. Jetzt mache ich das jeden Tag, kommentiert Jurka die unmittelbarste aller Auswirkungen auf seine Arbeit. Plötzlich klopfen alte Klienten wieder an und politische Netzwerke frischen sich auf. Selbst ein Unterabteilungsleiter aus einem wichtigen Berliner Ministerium ruft da mal an, um Gerüchten nachzugehen, was denn nun aus seinem Chef, einem Abteilungsleiter wird.

Die Kürze der Zeit für die Programmentwicklung könnte die Parteien empfänglich für externen Rat machen. Karl Jurka ist da etwas pessimistischer: Deutsche Wahlprogramme seien nur bedingt wichtig, weil wenig konkret. "Die sind ja nicht wie Manifest in England, wo genau steht, was dann kommen wird." Parteien geben zwar zurzeit bereitwilliger Auskunft als sonst, weil im Wahlkampf jeder dein Freund ist, sprich potenzieller Wähler ist", aber sie seien sehr vorsichtig, sich dabei nicht festzulegen. Themen Monitoring sei deshalb wichtiger als Einflussnahme."